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Hierzu hat der Gerichtshof in den Randnrn. Es ist insoweit Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Steuersätze wirklich gleich sind und unterschiedliche Besteuerungsniveaus nur in bestimmten Fällen aufgrund einer Änderung der Besteuerungsgrundlage infolge bestimmter ausnahmsweise gewährter Entlastungen vorkommen.

Die Beklagten des Ausgangsverfahrens stellen die von den Klägerinnen vorgelegten Beweismittel für das tatsächliche Besteuerungsniveau der gebietsansässigen Gesellschaften nicht in Frage. Sie vertreten dagegen die Ansicht, dass die nach Randnr.

Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, es habe das effektive Besteuerungsniveau zu prüfen, das auf von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Gewinne anwendbar sei, hält es jedoch für erforderlich, den Gerichtshof hierzu zu befragen.

Zweitens ersucht das vorlegende Gericht um eine Klarstellung zu den Nrn. Es möchte wissen, ob diese Nummern nur für im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaften gelten, die unmittelbar Dividenden einer gebietsfremden Tochtergesellschaft beziehen, die in ihrem Sitzstaat Körperschaftsteuer auf die den Dividenden zugrunde liegenden Gewinne gezahlt hat, oder ob sie auch gilt, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft selbst keine — oder nur geringe — Steuern gezahlt hat, aber die ausgeschütteten Dividenden aus Gewinnen ausgezahlt worden sind, die Dividenden umfassen, die von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Enkelgesellschaft auf Gewinne ausgeschüttet worden sind, auf die in diesem Staat Körperschaftsteuer gezahlt worden ist.

Das vorlegende Gericht erläutert hierzu, dass die gebietsfremde Tochtergesellschaft sehr häufig in ihrem Sitzstaat keine Steuer auf die Gewinne entrichte, aus denen die Dividenden an ihre gebietsansässige Muttergesellschaft gezahlt würden. Dies sei vor allem auf den weit verbreiteten Rückgriff internationaler Konzerne auf zwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaften zurückzuführen, die wenig oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zahlten.

Die Staaten, in denen diese Beteiligungsgesellschaften ihren Sitz hätten, gewährten häufig eine Steuerentlastung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die auf die ausgeschütteten Gewinne entrichteten Steuern. Drittens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich Nr. Das vorlegende Gericht ersucht auch um Auskunft darüber, ob im letztgenannten Fall, der vom Gerichtshof in Randnr.

Viertens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich die erste im Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation gestellte Frage auf die Dividenden beschränkt habe, die in anderen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften bezogen hätten.

Nach Ansicht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens ist Art. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens sind jedoch der Ansicht, dass Art. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stützen die Urteile vom Fünftens ersucht das vorlegende Gericht um eine Klarstellung der Nr.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens hätten geltend gemacht, dass diese Regelung gegen Art. Wenn sich das Vereinigte Königreich für die Anwendung dieser Vorschriften entschieden habe, sei es dazu verpflichtet, eine gleichwertige Entlastung vorzusehen, wie etwa die Erstattung der ACT als Ausgleich für die Körperschaftsteuer, die von in der EU ansässigen Tochtergesellschaften gezahlt werde.

Das vorlegende Gericht möchte daher wissen, ob die Antwort in Nr. Kann sich eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Dividenden, die sie von einer Tochtergesellschaft erhält, auf die sie einen bestimmenden Einfluss ausübt und die in einem Drittland ansässig ist, auf Art. Gilt die Antwort des Gerichtshofs auf die dritte Vorlagefrage in der mit dem Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation abgeschlossenen Rechtssache auch für Fälle, in denen gebietsfremde Tochtergesellschaften, auf die keine Übertragung erfolgen konnte, im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht besteuert werden?

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Situation einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus ausländischen Quellen erhält, in Bezug auf eine Steuervorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne verhindern soll, mit der einer Gesellschaft, die als Anteilseignerin Dividenden aus inländischen Quellen erhält, insofern vergleichbar ist, als es grundsätzlich in beiden Fällen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr.

Unter diesen Umständen verpflichten die Art. Sodann ist daran zu erinnern, dass es einem Mitgliedstaat, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, grundsätzlich freisteht, die mehrfache Besteuerung der Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft bezieht, durch die Option für die Befreiungsmethode zu verhindern, wenn die Dividenden von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlt werden, und durch die Anrechnungsmethode, wenn sie von einer gebietsfremden Gesellschaft gezahlt werden.

Diese beiden Methoden sind nämlich gleichwertig, vorausgesetzt, dass der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen nicht höher ist als der Satz für Dividenden aus inländischen Quellen und dass die Steuergutschrift zumindest ebenso hoch ist wie der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft festgesetzten Steuer vgl. Hierbei ist zu beachten, dass das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand keine allgemeinen Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union vorschreibt Urteile vom Eine Verpflichtung des Mitgliedstaats, in dem die Dividenden empfangende Gesellschaft ansässig ist, Dividenden aus ausländischen Quellen von der Körperschaftsteuer zu befreien, würde die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen, unter Wahrung des Diskriminierungsverbots diese ausgeschütteten Gewinne dem in seinem eigenen Recht vorgesehenen Steuersatz zu unterwerfen.

Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens haben, wie aus Randnr. Der Gerichtshof hat sodann in Randnr. Es ist nämlich anzunehmen, dass unter folgenden Umständen der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen höher als der auf Dividenden aus inländischen Quellen im Sinne der in Randnr. Erstens führt, wenn die gebietsansässige Gesellschaft, die Dividenden ausschüttet, einem niedrigeren nominalen Steuersatz unterliegt als die gebietsansässige Gesellschaft, die diese Dividenden empfängt, die Steuerbefreiung der Dividenden aus inländischen Quellen bei der letztgenannten Gesellschaft zu einer niedrigeren Besteuerung der ausgeschütteten Gewinne, als sie sich aus der Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen ergibt, die dieselbe gebietsansässige Gesellschaft empfängt, nunmehr jedoch von einer gebietsfremden Gesellschaft, die ebenfalls einer niedrigen Besteuerung ihrer Gewinne insbesondere wegen eines nominal niedrigeren Steuersatzes, unterliegt.

Bei Anwendung der Befreiungsmethode werden nämlich die ausgeschütteten Gewinne aus inländischen Quellen zu dem niedrigeren inländischen Steuersatz besteuert, der auf die Dividenden ausschüttende Gesellschaft anwendbar ist, während bei Anwendung der Anrechnungsmethode auf die Dividenden aus ausländischen Quellen die ausgeschütteten Gewinne zu dem höheren nominalen Satz besteuert werden, der auf die Dividenden empfangende Gesellschaft anwendbar ist.

Zweitens wird die Gleichwertigkeit der steuerlichen Befreiung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden und der Anwendung einer Anrechnungsmethode auf die von einer gebietsfremden Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die, wie die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung das effektive Niveau der Besteuerung der Gewinne im Quellenstaat berücksichtigt, auch dann beeinträchtigt, wenn die Gewinne der gebietsansässigen Gesellschaft, die Dividenden ausschüttet, im Ansässigkeitsmitgliedstaat einem niedrigeren effektiven Besteuerungsniveau unterliegt als dem dort anwendbaren nominalen Steuersatz.

Die Steuerbefreiung der Dividenden aus inländischen Quellen führt nämlich unabhängig vom effektiven Besteuerungsniveau, das für die Gewinne gilt, aus denen die Dividenden ausgeschüttet werden, zu keiner steuerlichen Belastung bei der gebietsansässigen Gesellschaft, die diese Dividenden empfängt.

Dagegen führt die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung bei der gebietsansässigen Empfängergesellschaft, wenn das effektive Besteuerungsniveau, dem die Gewinne der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft unterlagen, nicht den nominalen Steuersatz erreicht, dem die Gewinne der gebietsansässigen Gesellschaft unterliegen, die die Dividenden empfängt.

Im Gegensatz zur Befreiungsmethode erlaubt die Anrechnungsmethode nämlich nicht die Weitergabe der Entlastungen, die auf der vorhergehenden Stufe der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft bei der Körperschaftsteuer gewährt wurden, auf die Empfängergesellschaft. Unter diesen Umständen bezieht sich die Prüfung, zu der das vorlegende Gericht vom Gerichtshof in Randnr. Insbesondere wegen der Entlastungen, die die Besteuerungsgrundlage verringern, kann das effektive Besteuerungsniveau niedriger als der nominale Steuersatz sein.

In Bezug auf einen möglichen Unterschied zwischen dem nominalen Steuersatz und dem effektiven Besteuerungsniveau, dem die gebietsansässige Gesellschaft, die Dividenden ausschüttet, unterliegt, geht zwar aus Randnr.

Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob der Unterschied zwischen dem effektiven Besteuerungsniveau und dem nominalen Steuersatz Ausnahmecharakter hat oder nicht.

Aus der Entscheidung des vorlegenden Gerichts ergibt sich, dass es die Prüfung vorgenommen hat, zu der es in Randnr. So hat es festgestellt, dass im Ausgangsverfahren sowohl auf die Gewinne der gebietsansässigen Gesellschaft, die Dividenden ausschüttet, als auch auf die Gewinne der diese Dividenden empfangenden gebietsansässigen Gesellschaft derselbe nominale Steuersatz anwendbar ist.

Dagegen liegt laut der Vorlageentscheidung der in Randnr. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts ist nämlich im Vereinigten Königreich in den meisten Fällen das effektive Besteuerungsniveau der gebietsansässigen Gesellschaften niedriger als der nominale Steuersatz.

Daher gewährleistet die Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen, wie sie in der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung vorgesehen ist, keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt. Da die Situation einer Gesellschaft als Anteilseignerin, die Dividenden aus ausländischen Quellen erhält, in Bezug auf eine Steuerregelung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art, die die wirtschaftliche Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne vermeiden soll, mit derjenigen einer Gesellschaft als Anteilseignerin, die Dividenden aus inländischen Quellen erhält, insofern vergleichbar ist, als es grundsätzlich in beiden Fällen zu einer mehrfachen Besteuerung der erzielten Gewinne kommen kann vgl.

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche stellt folglich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs dar, die grundsätzlich nach den Art.

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Beschränkung nur statthaft, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Hierzu hat die Regierung des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache, in der das Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation ergangen ist, ausgeführt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung objektiv durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Kohärenz der nationalen Steuerregelung zu sichern.

Der Gerichtshof hat bereits früher anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz einer Steuerregelung zu wahren, eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann Urteile vom In Bezug auf das mit der im Ausgangsverfahren fraglichen Regelung verfolgte Ziel besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einerseits der gewährten steuerlichen Vergünstigung, nämlich der Steuergutschrift bei Dividenden aus ausländischen Quellen und der Steuerbefreiung für Dividenden aus inländischen Quellen, und andererseits der Steuer, mit der die ausgeschütteten Gewinne bereits belastet worden sind.

Die steuerliche Entlastung einer gebietsansässigen Gesellschaft, die Dividenden aus inländischen Quellen bezieht, wird nämlich unabhängig vom effektiven Besteuerungsniveau gewährt, dem die Gewinne unterlagen, aus denen die Dividenden ausgeschüttet worden sind. Da diese Befreiung der Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne dient, liegt ihr die Annahme zugrunde, dass diese Gewinne bei der Gesellschaft, die Dividenden ausschüttet, zum nominalen Steuersatz besteuert werden.

Zur Wahrung der Kohärenz der in Rede stehenden Steuerregelung dürfte eine nationale Regelung, die insbesondere auch im Rahmen der Anrechnungsmethode den nominalen Steuersatz berücksichtigt, dem die den ausgeschütteten Dividenden zugrunde liegenden Gewinne unterlagen, geeignet sein, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne zu vermeiden und die innere Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, und würde gleichzeitig die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr weniger beeinträchtigen.

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For Mac OS X For Java versions 6 and below, Apple supplies their own version of Java. If you have problems with Java 6, contact Apple Technical Support. For more information, see this FAQ item. In Windows 10, the Edge browser does not support plug-ins and therefore will not run Java. Switch to a different browser Internet Explorer, for example to run the Java plug-in. Check to ensure that you have the recommended version of Java installed for your operating system.

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Die Beklagten des Ausgangsverfahrens sind jedoch der Ansicht, dass Art. Das nationale Recht ermöglicht es somit, die Quellensteuer, die auf von einer gebietsfremden Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden erhoben wurde, auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, die die gebietsansässige Gesellschaft, die diese Dividenden erhält, zu zahlen hat.

Closed On:

Petersen als Bevollmächtigte, — von Irland, vertreten durch D.

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