Die Aufgaben des Notars

Was sollte man beachten wenn man als unverheiratetes Paar ein Haus gemeinsam finanziert?

Partnerschaftsvertrag für den Hauskauf & Hausbau – Infos und Muster bzw. Vorlagen.

Ohne Partnerschaftsvertrag - Immobilienkauf für unverheiratete Paare Traumhaus ohne Trauschein: Darauf müssen unverheiratete Paare achten. Rund 2,6 . Durch diese Regelungen können die Partner Steuern und – falls es nicht zu einer standesamtlich legitimierten Ehe kommt – auch die Kosten für eine Rückübertragung sparen. In der Vereinbarung sollte gleichzeitig geregelt werden, welche Eigentumsverhältnisse nach einer späteren Eheschließung und im Erbfall geregelt gelten sollen.

Guter Rat vom Anwalt.

Dementsprechend werden meist beide der unverheirateten Lebensgefährten im Grundbuch eingetragen, wobei die prozentualen Beteiligungsverhältnisse berücksichtigt werden können.

Man kann also sowohl als hälftiger Eigentümer, als auch als Eigentümer zu einem Drittel oder einem Viertel oder jedem anderen beliebigen Anteil eingetragen werden, je nachdem wie viel welcher der beiden Partner zum Hauskauf beigesteuert hat. Durch diesen sogenannten Erwerb nach Bruchteilen und die Eintragung im Grundbuch haben beide Partner wirksame Rechtspositionen, weil sie beide rechtlich anerkannte Eigentümer der Immobilie sind. Wenn sich die Verhältnisse später durch Tod oder Trennung ändern sollten, müsste auch das im Grundbuch entsprechend übernommen werden.

Um alle Bereiche des Zusammenlebens abzuklären und auch juristisch auf der sicheren Seite zu sein, bietet sich ein Partnerschaftsvertrag. Dieser muss sich nicht nur auf den Immobilienkauf und den Grundbesitz beziehen, sondern kann eben auch andere gegenseitige Verpflichtungen festhalten, wie etwa Unterhaltsregelungen, oder Regelungen zur Verteilung gemeinsamer Vermögengegenstände. Es bietet sich zusätzlich noch an bereits festzuhalten, welcher der Partner im Fall der Fälle im Haus wohnen bleibt und dem ausziehenden Partner nach der Trennung einen bestimmten Ablösebetrag auszahlt.

Zur Beratung all jener Rechtsfragen ist ein Notar dringend zu empfehlen, dessen Beurkundung eines Vertrages sowieso zur Pflicht wird, sobald Immobilien oder erbrechtliche Regelungen im Spiel sind. Die Kosten für einen solchen Partnerschaftsvertrag sind abhängig von dem Wert, den es in dem Vertrag zu regeln gilt.

Für den reinen Kauf einer Immobilie ist ein Partnerschaftsvertrag nichts desto trotz nicht zwingend notwendig, aber Experten halten unverheiratete Paare eindringlich dazu an, sich Rechtssicherheit zu schaffen für den Fall, dass die Beziehung wider Erwarten doch scheitert. Wenn Sie gemeinsam ein Haus kaufen oder bauen bietet sich, neben der Gründung einer GbR zum Hauskauf, der Partnerschaftsvertrag als gängigste Methode der juristischen Klärung von Verhältnissen an.

Ähnlich unangenehm wie die Gedanken an eine Trennung, aber ebenfalls wichtig zu bedenken ist die Frage, was mit dem Haus passiert wenn einer der Partner stirbt. Ehepaare haben es hier abermals einfacher, da für sie das gesetzliche Erbrecht gilt, was bei unverheirateten Paaren nicht der Fall ist.

Dieses Gemeinschaftsvermögen bezeichnet man als Gesamtgut:. Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist. Grundsätzlich haben dadurch beide Partner das gleiche Recht zur Verwaltung des Gesamtgutes.

Im Ehevertrag können die Partner jedoch regeln, dass die Verwaltung des Gesamtgutes von einem Ehepartner übernommen wird. Änderungen bezüglich der Verwaltung des Gesamtgutes sind nur durch entsprechende Änderungen des Ehevertrages möglich. Neben dem Gesamtgut kennt der Gesetzgeber auch in der Gütergemeinschaft zwei abweichende Vermögensformen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um nicht pfändbare Gehaltsanteile oder andere Gegenstände und Leistungen, die nicht durch ein Rechtsgeschäft übertragen werden können.

Das Sondergut wird vom jeweiligen Partner zwar selbstständig verwaltet, die daraus erwachsenden Erträge gehören aber wieder zum Gesamtgut. Darüber hinaus können im Ehevertrag auch Vermögensteile zum Vorbehaltsgut erklärt werden. Nach Absatz 2 des Paragrafen sind Gegenstände Vorbehaltsgut, die.

Vorbehaltsgut wird vom jeweiligen Inhaber selbstständig verwaltet. Sich daraus ergebende Vor- oder Nachteile werden nicht dem Gemeinschaftsgut zugerechnet. Rechtlich ist die Situation bezüglich des Vorbehaltsgutes also vergleichbar mit der Lage bei einer Gütertrennung. Grundstücke können grundsätzlich nur Gesamt- oder Vorbehaltsgut sein. Während der Ehe kann jeder Partner Grundstücke erwerben. Einer Genehmigung des anderen Partners bedarf es dabei nicht. Auch wenn beispielsweise zur Finanzierung des Grundstücks eine Belastung hierauf vorgenommen wird, kann dies ohne ausdrückliche Genehmigung des Partners erfolgen.

Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Partner ein Grundstück verkaufen will. Wenn es sich hierbei um Gesamtgut handelt, kann er das Grundstück nur mit der Zustimmung des anderen Partners verkaufen, da sonst eine Übereignung nicht möglich ist.

Wird die Gütergemeinschaft beendet, verwaltet das Paar das Gesamtgut bis zur endgültigen Auseinandersetzung im Rahmen einer Auseinandersetzungsgemeinschaft weiterhin gemeinsam.

Normalerweise sollten bei der Auseinandersetzung zunächst einmal die Verbindlichkeiten der Gütergemeinschaft vom Gesamtgut abgerechnet werden. Das verbleibende Gesamtgut wird dann zu gleichen Teilen auf die Partner übertragen.

Können sich die Partner nicht gütlich einigen, kann einer der Partner vor dem Familiengericht eine Auseinandersetzungsklage erheben, zu der er einen Auseinandersetzungsplan vorzulegen hat.

Es gibt gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, eine Partnerschaft einzugehen und diese beim Standesamt eintragen zu lassen. Wichtige Bestimmungen bleiben jedoch unklar, da das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, in dem beispielsweise auch steuerrechtliche Fragen geklärt werden sollten, bis heute noch nicht verabschiedet wurde. Nach dem Gesetz muss die Lebenspartnerschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts vor einer zuständigen Behörde erklärt und geschlossen werden.

Zuständig sind in Baden Württemberg das Landratsamt oder — in Stadtkreisen — die Gemeindeverwaltung, in Bayern das Standesamt oder ein in Bayern ansässiger Notar und in Thüringen die Kreisverwaltung oder — in kreisfreien Städten — die Stadtverwaltung. In allen anderen Ländern sind die Standesämter zuständig. Rein rechtlich gelten hier die gleichen Regelungen wie bei einer klassischen Ehe. In dieser — juristisch nicht gefestigten - Beziehung treffen sie auch gemeinsame, oft sehr weitgehende Entscheidungen, wie beispielsweise den Erwerb oder den Bau einer Immobilie.

Dabei sind sie sich in vielen Fällen über die rechtlichen Konsequenzen des Handelns als nicht eheliches Paar nicht im Klaren. Das Problem besteht darin, dass wir zwar inzwischen gesetzliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare haben siehe vorheriges Kapitel nicht aber für Partnerschaften, die keine juristisch verbindliche Beziehung eingegangen sind.

Das gilt für alle Beziehungen, bei denen keine Trauung vorgenommen oder Lebenspartnerschaft eingetragen wurde. Am einfachsten ist die Sache, wenn einer der Partner die gesamten Kosten der Immobilie trägt.

Er wird dann auch gerechterweise Alleineigentümer des Hauses. Doch wie soll man vorgehen, wenn sich beide Partner an dem Erwerb der Immobilie beteiligen? Wenn beispielsweise ein Partner ein Grundstück einbringt und der andere die Baukosten stemmt? Gerade wenn einer der Partner den Bauplatz stellt und der andere die darauf befindliche Immobilie finanziert oder erstellt hat, wird es kritisch.

Das hat zur Folge, dass bei der Übertragung von Grundstücken von einem Partner auf den anderen Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Auch im Bereich der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer werden die Partner wie Ledige behandelt und müssen die entsprechend höheren Steuern zahlen. Insbesondere im Falle der Trennung des nicht verheirateten Paares zeigt sich, wie wichtig es ist, eindeutige Vereinbarungen über die Vermögensverteilung — auch und gerade in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten — zu treffen.

Wurden keine Vereinbarungen getroffen, besteht für keinen der Partner ein Anspruch auf Leistungsausgleich. Wurde von dem Paar ein Mietshaus erworben oder gebaut, greifen bei einer Trennung keine eherechtlichen Bestimmungen.

Allerdings können die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts erst dann greifen, wenn erkennbar ist, dass die Partner aus dem Erwerb beispielsweise einer Immobilie einen gemeinschaftlichen Wert erzielen wollten, der von beiden Teilen gemeinsam genutzt werden und auch beiden Partnern gehören sollte. Dem würde in vielen Fällen schon die Tatsache widersprechen, dass zwar eine gemeinsame Leistung erbracht wurde, das Grundstück aber nur auf den Namen eines Partners eingetragen wurde.

Doch wie soll man vorgehen, wenn sich beide Partner an dem Erwerb der Immobilie beteiligen? Wenn beispielsweise ein Partner ein Grundstück einbringt und der andere die Baukosten stemmt? Gerade wenn einer der Partner den Bauplatz stellt und der andere die darauf befindliche Immobilie finanziert oder erstellt hat, wird es kritisch.

Das hat zur Folge, dass bei der Übertragung von Grundstücken von einem Partner auf den anderen Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Auch im Bereich der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer werden die Partner wie Ledige behandelt und müssen die entsprechend höheren Steuern zahlen. Insbesondere im Falle der Trennung des nicht verheirateten Paares zeigt sich, wie wichtig es ist, eindeutige Vereinbarungen über die Vermögensverteilung — auch und gerade in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten — zu treffen.

Wurden keine Vereinbarungen getroffen, besteht für keinen der Partner ein Anspruch auf Leistungsausgleich. Wurde von dem Paar ein Mietshaus erworben oder gebaut, greifen bei einer Trennung keine eherechtlichen Bestimmungen. Allerdings können die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts erst dann greifen, wenn erkennbar ist, dass die Partner aus dem Erwerb beispielsweise einer Immobilie einen gemeinschaftlichen Wert erzielen wollten, der von beiden Teilen gemeinsam genutzt werden und auch beiden Partnern gehören sollte.

Dem würde in vielen Fällen schon die Tatsache widersprechen, dass zwar eine gemeinsame Leistung erbracht wurde, das Grundstück aber nur auf den Namen eines Partners eingetragen wurde. Jedoch hat der Bundesgerichtshof BGH in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass das alleinige Eigentum eines Partners nicht zwingend im Widerspruch zum Interesse der Schaffung gemeinsamer Werte stehen muss. So stellte das Gericht in einem Urteil vom Allerdings zeigt die Rechtsprechung des BGH auch deutlich, dass man sich hier zu einer einheitlichen, starren Regelung nicht durchringen konnte.

Die Richter des Bundesgerichtshofes machen ihre jeweiligen Entscheidungen letztlich immer von einer Bewertung des Einzelfalles abhängig.

Schützenhilfe vom BGH

Anzeige Baufinanzierung Lieber kaufen statt mieten? Für Immobilienbesitzer ohne Trauschein gestaltet sich die Eigentumsfrage schwierig.

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Zur Beratung all jener Rechtsfragen ist ein Notar dringend zu empfehlen, dessen Beurkundung eines Vertrages sowieso zur Pflicht wird, sobald Immobilien oder erbrechtliche Regelungen im Spiel sind. Allerdings können die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts erst dann greifen, wenn erkennbar ist, dass die Partner aus dem Erwerb beispielsweise einer Immobilie einen gemeinschaftlichen Wert erzielen wollten, der von beiden Teilen gemeinsam genutzt werden und auch beiden Partnern gehören sollte.

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