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Ebenfalls inklusive ist die kostenlose Ersatzkarte, sollte die Kreditkarte doch einmal verloren gehen. Die Zeugin, Beifahrerin des Klägers, habe nicht präzise sagen können, wo sich das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt der Kollision genau befunden habe. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien.

Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen gewesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. AG Magdeburg — Urteil vom Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz.

Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten. Die gerügten Mängel wurden jeweils von der Beklagten beseitigt.

Der erstgenannte Mangel wurde behoben, bezüglich der zweiten Beanstandung vermochte die Beklagte einen Mangel nicht zu erkennen. In den Vorinstanzen hat die Klage ganz überwiegend Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, […] 2. Landgericht Stuttgart — Urteil vom Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr errichtete Gebäude wurde im Jahr in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr ein Gutachten eines Ingenieurbüros und im Jahr ein Gutachten eines Architekten ein.

Zu TOP 2f beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Gegen die genannten Beschlüsse wenden sich die Kläger mit der Anfechtungsklage. Zugleich haben sie beantragt, die Beklagten zu verurteilen, den Beschlussanträgen zu 2a und 2b zuzustimmen, hilfsweise, eine gerichtliche Beschlussersetzung vorzunehmen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Eines weiteren Gutachtens bedürfe es nicht, weil die Ursachen bereits feststünden und sich der Sachverhalt seit Einholung der beiden Gutachten nicht verändert habe.

Darauf, ob die Abdichtung den bei Errichtung des Gebäudes im Jahr geltenden Regeln der Technik entspreche, komme es wegen der fast hundert Jahre später erfolgten Aufteilung nicht an. Die Teileigentumseinheiten im Souterrain dienten als gewerblich voll nutzbare Räumlichkeiten. Der bauliche Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums müsse die Nutzung zu dem vorgesehenen Zweck gewährleisten. Der Einwand der Beklagten, sie hätten diese Frage — wie das Gericht — zunächst durch ein Gutachten überprüfen dürfen, sei unberechtigt.

Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen. Angesichts der bereits vorliegenden Gutachten habe eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bestanden. Die Beklagten stützen ihre gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision unter anderem auf die Überlegung, dass der Gebäudezustand an dem Baustandard des Jahres zu messen sei.

AG Hamburg — Urteil vom 7. Das Oberlandesgericht Celle hat die Angeklagte S. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts stach die Angeklagte S. Sie handelte dabei im Auftrag von Mitgliedern des sogenannten Islamischen Staates IS , mit denen sie die konkrete Tatausführung abgesprochen hatte.

Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen.

Sie stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert.

Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser automatischen Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagten für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt.

Hilfsweise hat sie beantragt, den Beklagten zu verbieten, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird. Darüber hinaus hat sie Auskunftserteilung und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten beansprucht.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten nach dem Hilfsantrag zur Unterlassung verurteilt und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt. Es hat angenommen, die Parteien seien Wettbewerber; die Klägerin sei somit berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen.

Die Beklagte veranlasse werbewillige Unternehmen, die Blockade ihrer Werbung durch die Blacklist durch Aufnahme in die Whitelist zu beseitigen und damit eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, die sie ohne die Blockade nicht benötigt hätten. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, dass die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung und darüber hinaus zur Auskunftserteilung verurteilt wird.

Sie ist der Ansicht, das Verhalten der Beklagten sei als gezielte Behinderung von Mitbewerbern und allgemeine Marktbehinderung zu werten.

Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Köln - Urteil vom Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch 1.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

Widerklagend begehrt der Beklagte die Feststellung der Unwirksamkeit eines zwischen der Klägerin als Vermieterin und der F. Mit Mietvertrag vom 6. September vermietete die Klägerin bis zum In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F. GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Dezember datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von August schlossen die Klägerin, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der F.

März erklärte H. GmbH gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Mit Schreiben vom Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum September , hilfsweise zum Dezember , auf und erklärte vorsorglich nochmals die Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zu diesen Zeitpunkten. Das Landgericht hat den Beklagten u. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit des Mietaufhebungs- und Geschäftsanteilskaufvertrags gerichtete Widerklage des Beklagten hat das Landgericht abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe gerichtet hat. Auf die Widerklage hat es die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags im Verhältnis zum Beklagten festgestellt. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten verworfen. Die Revision hat das Oberlandesgericht zugelassen.

Nach Einlegung der Revision hat der Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts sowie aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen. September den Antrag des Beklagten zurückgewiesen vgl. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom April unwirksam ist. Die Klägerin möchte mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Widerklage erreichen. Die Klägerin ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben.

In den Nächten vom Mai drang Herr. Die Aufnahmen zeigen u. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner. Die Beiträge befassen sich u.

Mit der vom VI. Zivilsenat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland. Die Klägerin beanstandet vier Bonusaktionen der Beklagten, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen hatten.

Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Beklagten. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bei diesen Regelungen handele es sich um Marktverhaltensregelungen. LG Frankfurt am Main — Urteil vom Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem der Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit dazu verurteilt worden ist, deren Nutzung zu Wohnzwecken zu unterlassen.

Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen.

Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die Apotheke wurde zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen befindet sich eine Schülernachhilfe.

Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht ihr stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Räume nach der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken dienten. Die Nutzung als Wohnraum müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei.

Eine Wohnnutzung störe bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb mehr als die zulässige gewerbliche Nutzung, weil sie rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenstände verbunden sei.

Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai bis Juni nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne. Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit einstellen durften.

Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet. Mit der von dem V. Senat des Bundesgerichtshofs wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision wehrt sich der Beklagte dagegen, dass er zur Unterlassung der Wohnnutzung verurteilt worden ist.

AG Dachau — Urteil vom Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main Westend gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus einer GmbH und zwei natürlichen Personen besteht und im Januar als Eigentümerin und Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten ist. Mit Schreiben vom Mai kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und begründete dies mit dem Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter. Dieser habe sich von seiner Ehefrau getrennt und benötige als erfolgreicher Immobilienunternehmer repräsentative Wohnräume in entsprechender Wohnlage in der Nähe eines seiner Büros.

Die in dem Kündigungsschreiben im Einzelnen beschriebenen leerstehenden Wohnungen in den zahlreichen Liegenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung, an denen dieser als Gesellschafter beteiligt sei, kämen insoweit allesamt nicht in Betracht.

Denn der Gesellschafter pflege einen gehobenen Lebensstil, der insbesondere auch seinen Geschäftspartnern gegenüber gelebt werden müsse. Der Beklagte zu 1 widersprach der Kündigung und verlangte die Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Er machte Härtegründe für sich und seine Familie geltend und zog den von der Klägerin geltend gemachten Eigenbedarf ihres Gesellschafters in Zweifel. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin gelte diese Sperrfrist für alle Gesellschaften bürgerlichen Rechts nach Erwerb von vermietetem Wohnraum, ohne dass es zusätzlich einer Absicht der Begründung von Wohnungseigentum bedürfe.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 8. Sie buchten im November für den Die nicht verbrauchten Steuern und Gebühren sind erstattbar. Die Kläger stornierten am März die Flüge wegen einer Erkrankung und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Mit der Klage begehren sie die Rückzahlung der verbleibenden Differenz in Höhe von jeweils 1.

Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die von den Klägern erklärte Kündigung des Beförderungsvertrags begründe keinen Anspruch auf Erstattung des Flugpreises. Die Vorschrift sei jedenfalls individualvertraglich abbedungen, da die Kläger bei der Buchung die freie Wahl zwischen verschiedenen Buchungsklassen gehabt hätten, welche abhängig vom Reisepreis unterschiedliche Regelungen zur Stornierbarkeit vorsahen.

Bei den von den Klägern gewählten preisgünstigeren Buchungsklassen sei die begehrte weitergehende Erstattung ausgeschlossen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen. AG Köln — Urteil vom 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt, dass diese ein besseres Schallschutzniveau herstellen.

Die Anlage wurde im Jahr errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Das Amtsgericht hat der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Beklagten eine Trittschalldämmung und einen schwimmenden Estrich nach näheren Vorgaben wiederherstellen sollen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision will die Klägerin erreichen, dass ihren weitergehenden Anträgen stattgegeben wird.

Das sachverständig beratene Landgericht nimmt an, dass der Trittschall nach der Badsanierung je nach Messrichtung Werte von 52 dB oder 57 dB erreicht. Sie habe aber Anspruch darauf, dass ein Trittschallpegel von 46 dB nicht überschritten werde. Das einzuhaltende Schallschutzniveau richte sich nach den bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Grenzwerten. Ein Anspruch auf ein höheres Schallschutzniveau bestehe dagegen nicht.

Auf den technischen Stand bei Vornahme der Sanierung im Jahr komme es auch dann nicht an, wenn — wie hier — in den Estrich eingegriffen werde. AG Hamburg-Harburg — Urteil vom 9. Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: Gegenstand der Hauptverhandlung vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.

Euro für 59,8 Mio. Die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, befand sich in der Krise, und es lag kein Sanierungskonzept vor; im Juni wurde das Insolvenzverfahren über ihr Gesellschaftsvermögen eröffnet. Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Mio. Dem lagen der Erwerb eines Grundstücks und darauf die Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde. Das Landgericht hat drei der Angeklagten wegen Untreue in zwei Fällen zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und elf Monaten und zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagter zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Sie macht insbesondere geltend, das Landgericht habe die Strafen angesichts des Gesamtschadens von 83,7 Mio. Euro zu niedrig bemessen. Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Die Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter.

Landgericht Saarbrücken — Urteil vom Ferner wurde für die Wiedererteilung der dem Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von vier Jahren angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der Angeklagte am Abend des Juni mit seinem leistungsstarken Motorrad PS das Stadtgebiet von Bremen, ohne über die erforderliche uneingeschränkte Fahrerlaubnis der Klasse A zu verfügen. Der Angeklagte wurde infolge der Kollision ebenfalls erheblich verletzt.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision nur gegen den Rechtsfolgenausspruch. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Ferner wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von zwei Jahren angeordnet. Der zur Tatzeit 20jährige Angeklagte befuhr am Abend des Der Führer dieses Fahrzeugs erlag noch an der Unfallstelle den durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen.

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom Ferner wurden den Angeklagten die Fahrerlaubnisse entzogen und lebenslange Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhren die Angeklagten in der Nacht vom Februar gegen 0: Kurz hinter dem Adenauerplatz verabredeten sie spontan ein Wettrennen sog. Hierbei nahmen sie den Tod anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf.

Die Beifahrerin im Fahrzeug eines der Angeklagten wurde bei dem Unfall ebenfalls verletzt. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Revision in einem Verfahren, in dem die verheiratete Klägerin ihre Versicherung die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt.

Mit einem vom Ehemann der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom Dezember wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1.

Das versicherte Fahrzeug wurde am 5. Oktober bei einem selbst verschuldeten Unfall beschädigt. Die Reparaturkosten belaufen sich auf insgesamt Januar widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Das Oberlandesgericht hat ihre Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision. LG Ellwangen Jagst — Urteil vom Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger im Anschluss an die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vom Beklagten Schadensersatz von mehr als Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden Schäden hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Amtsgericht Bad Neustadt a. Saale - Urteil vom 6. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1. Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Über eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung erhielt der Kläger zu 2 in der Folge eine entsprechende Beschwerde.

Er antwortete darauf und verwies den Absender an den aus seiner Sicht Zuständigen des F. Diese begannen daraufhin, auf den beanstandeten Internetseiten den Kläger zu 2 sowie die Klägerin zu 1 für die Handlungen des F. Mit Schreiben von Ende Oktober wandten sich die Kläger an die Beklagten und beanstandeten, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf bestimmten, von ihnen benannten Internetseiten über den Suchindex der Suchmaschine auffindbar gemacht würden.

Die Kläger forderten die Beklagten auf, diese Suchinhalte im Suchindex dauerhaft zu sperren, die Seiten im Cache der Suchmaschine zu löschen und einen Suchfilter für bestimmte Begriffskombinationen einzurichten. Dabei wiesen sie darauf hin, diese Beiträge dienten allein der Diffamierung, Kreditgefährdung und Rufschädigung der Kläger. Der Kläger zu 2 stehe in keiner geschäftlichen oder privaten Beziehung zum F-Internetforum, sei nicht dessen Betreiber, Administrator oder Mitglied.

Gleiches gelte für die Klägerin zu 1. Die Kläger übersandten entsprechende Angaben, verwiesen aber darauf, dass eine Differenzierung nicht möglich sei, da alle beanstandeten Beiträge Hinweise auf eine in Wahrheit nicht bestehende Beziehung der Kläger zum F. November teilte die Beklagte zu 1 mit, einige der beanstandeten Verknüpfungen entfernt zu haben.

November beanstandeten die Kläger eine Vielzahl weiterer Verknüpfungen. Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 6. Dezember den Beklagten zu 1 eine Abmahnung und führten mehrere hundert weitere zu löschende Verknüpfungen an. Die Beklagte zu 1 teilte mit E-Mails vom Dezember mit, dass weitere Verknüpfungen entfernt worden seien.

Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagten seien als Betreiber der Suchmaschine mitverantwortlich für die fortwährende Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Insbesondere die Beklagte zu 1 hafte zunächst auf Unterlassung, da sie durch die Indexierung der Beiträge die falschen, unwahren und beleidigenden Aussagen erst allgemein auffindbar gemacht habe. Die Kläger verlangen die Unterlassung des Auffindbarmachens einzelner Internetseiten im Suchindex, die Einrichtung eines Suchfilters, die Auskunft über die Verantwortlichen der beanstandeten Beiträge, eine Geldentschädigung sowie die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten.

Das im Januar angerufene Landgericht Köln hat der Klage nur teilweise stattgegeben betreffend die Auffindbarmachung einiger Verknüpfungen sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Auf die Rechtsmittel der Parteien hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen und die Revision zugelassen.

LG Köln — Urteil vom - Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In Umsetzung dieses Entschlusses brachte er den Nebenkläger mittels eines Faustschlages zu Boden und fügte ihm u.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und der Nebenkläger Revision eingelegt. Der Nebenkläger vertritt die Auffassung, dass es am Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch des Totschlags fehle und der Angeklagte deshalb neben der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts zu bestrafen sei.

Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Schuld- und Strafausspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war.

Januar stürzte der Kläger gegen 9. Die Streithelferin hatte die Gehwege im Stadtgebiet mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht im direkten Zugang zum Anwesen der Beklagten. Die Beklagte hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach nicht dazu verpflichtet war.

Die auf Zahlung materiellen Schadensersatzes in Höhe von 4. LG München - Entscheidung vom Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hatte der 5. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten verurteilt. Das Tatopfer war mit dem Handeln des Angeklagten einverstanden.

Es hatte den Wunsch, von ihm geschlachtet und verspeist zu werden. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die Tat zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und zur Ermöglichung einer Straftat begangen worden ist. Von der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe hat es abgesehen, da das Tatopfer mit der Tötung durch den Angeklagten nicht nur einverstanden war, sondern diese aufgrund eines seit mehreren Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass gegen den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe hätte verhängt werden müssen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme der klagenden Ärztin gegen deren Willen in ein von der Beklagten betriebenes Bewertungsportal. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.

Das Portal wird von monatlich von mindestens fünf Millionen Internetnutzern besucht. Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben.

Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.

Aus den Einzelbewertungen wird für jede Kategorie eine Durchschnittsnote gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wird eine Gesamtnote gebildet, die zentral abgebildet wird.

Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie gegen ihren Willen mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt.

Es handelt sich dabei um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden der Beklagten. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Eine Sortierung der eingeblendeten Ärzte nach Gesamtnote erfolgt nicht; es werden nicht nur Ärzte angezeigt, die eine bessere Gesamtnote als die Klägerin haben. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler eine zusätzliche Aufmerksamkeit bei den Nutzern.

Die Klägerin erhielt mehrfach Bewertungen. Im Jahr beanstandete die Klägerin insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Die Beklagte löschte die Bewertungen erst, nachdem die Klägerin ihre früheren Prozessbevollmächtigten einschaltete. Nach Löschung der beanstandeten Bewertungen stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.

Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Landgericht Köln vom Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet.

Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetseite "amazon. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine auf "amazon.

Die Klägerin selbst bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon. Hilfsweise stützt sie ihre Klage auf Wettbewerbsrecht. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Es hat weiter angenommen, die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die Marke nicht benutzten, weil die Nutzer die Marke selbst eingäben und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter. LG München - Urteil vom Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Die Gesundheitsmatte der Klägerin wird auf der Webseite www. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Zwar verwende die Beklagte das Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation, da sie es zur Bewerbung der auf ihrer Plattform eingestellten Angebote einsetze, die auch von Unternehmen stammten, die mit der Beklagten in einem Konzernverbund stünden.

Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R.

Dezember führte ein Dachdecker in ihrem Auftrag am Flachdach des Hauses Reparaturarbeiten durch. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Variabel verzinste Sparpläne werden häufig zum langfristigen Aufbau von Altersvorsorgevermögen genutzt. Banken und Sparkassen halten Sparpläne mit unterschiedlichen Zins- und Bonusmodellen bereit.

Neben fest und variabel verzinsten Sparplänen gibt es auch Modelle mit Zinstreppen. Nachfolgend werden die 3 wichtigsten Sparplanarten vorgestellt:.

Diese Variante ist leicht verständlich und gut planbar. Sparer entscheiden sich für eine bestimmte Laufzeit und erhalten dafür einen festen Zinssatz, der für jedes Sparjahr gleich hoch ist. Es gilt das Prinzip: Je länger die Laufzeit, desto höher der Zins. Vorteilhaft ist es, wenn der Sparplan in einer Hochzinsphase startet, denn dann erzielen Sie Vorteile durch eine attraktive Verzinsung über die gesamte Spardauer.

Sinkt später der Marktzins, erhalten Sie weiterhin hohe Gutschriften. Wer beispielsweise Ende einen Jahresvertrag bei der Deutschen Bank begann, der durfte sich über jährliche Gutschriften von 4,4 Prozent freuen. Solche Vergütungen sind heute wegen des anhaltenden Zinstiefs zwar nicht möglich, dennoch gibt es auch jetzt noch verzinste Angebote mit knapp zwei Prozent Rendite, zum Beispiel bei der Deniz Bank mit zehnjähriger Laufzeit siehe Tabelle.

Manche Anbieter erlauben den Sparplan zeitweise zu unterbrechen. So können Sie bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse die Einzahlungen jederzeit aussetzen.

Ein Startguthaben beflügelt von Anfang an den Zinseszinseffekt. Bei Sparplänen mit eingebauter Zinstreppe ist die Verzinsung ebenfalls festgeschrieben, sie wächst aber von Jahr zu Jahr an. Je länger der Sparer bei der Stange bleibt, desto höher seine garantierte Rendite.

Ein vorzeitiger Ausstieg ist möglich, falls die Zinsen steigen. Nach 21 Monaten kann der Vertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Zum gleichen Zeitpunkt können Anleger auch über das angesparte Geld verfügen.

Eine Sonderzahlung zu Beginn des Sparplans ist möglich. Sparpläne mit fester Zinstreppe erlauben den vorzeitigen Ausstieg ohne Strafzins. Da der Staffelzins niedrig beginnt, ist die Rendite in den ersten Sparjahren meist "überschaubar".

Gegen Sparplanende sind hingegen häufig Zinssprünge zu verzeichnen, dadurch steigt die Endrendite signifikant an. Durch diesen Zinsmechanismus sollen Sparer möglichst lange bei Laune gehalten werden. Vorteilhaft ist, dass einige Anbieter eine Einmalzahlung zu Sparbeginn erlauben. Das höhere Startkapital beflügelt den Zinseszinseffekt.

Diese weit verbreitete Sparplanform besteht aus einem flexiblen Basiszins plus feststehenden, gestaffelten Bonuszinsen. Der Basiszins kann sich während der Laufzeit ändern, die Bonuszinsen nicht. Ein wesentlicher Unterschied variabel verzinster Sparpläne zu fest verzinsten Sparplänen ist, dass man die Endrendite nicht im Voraus berechnen kann.

Anleger machen also die Rechnung mit einem Unbekannten - das kann gut gehen, muss aber nicht. Der Vorteil variabler verzinster Banksparpläne ist, dass sich die Renditen mit steigendem Marktzins verbessern. Gerade im aktuellen Zinstief können Langfristsparer also darauf spekulieren, dass sich die Gutschriften mit der Zeit erhöhen. Bei Sparplänen mit festen Zinssätzen ist das nicht möglich. Allerdings kann es passieren, dass die Zinsen nach einem Anstieg auch wieder sinken - dann ist zu überlegen, ob man den Sparplan weiterführen will.

In diesem Fall kann ein rechtzeitiger Umstieg auf einen festverzinsten Sparplan Vorteile bringen. Möglich ist das ohne weiteres, denn variabel verzinste Sparpläne ermöglichen jederzeit einen vorzeitigen Ausstieg. Der Basiszins ist variabel. Im aktuellen Marktumfeld haben fast alle Geldhäuser die Verzinsung auf ein Minimum zurückgefahren, manche Banken zahlen gar keine Zinsen mehr. Der Basiszins errechnet sich in der Regel aus öffentlichen Referenzzinssätzen.

Häufig orientieren sich Banken auch an einer Kombination aus zwei oder drei Zinsreihen. Für Laien ist die Festlegung des variablen Basiszinses nur schwer nachvollziehbar.

Das liegt einerseits am komplizierten Zinsmix und andererseits am Berechnungsmodus. Oft werden die Zinsreihen nicht an bestimmten Stichtagen gemessen und eins zu eins übernommen, sondern die Erfassung erfolgt gleitend über einen bestimmten Zeitabschnitt.

Um die Berechnung des Basiszins exakt nachvollziehen zu können, müssten Anleger also die zugrunde liegenden Referenzzinssätze über einen bestimmten Zeitraum täglich verfolgen. Die Bonuszinsen sind laufzeitabhängig. Je länger man spart, desto höher der Extrazins. Die Höhe der Boni kann sich auf die jährliche Sparrate oder auf die jährlichen Basisverzinsung beziehen.

Manche Banken arbeiten mit festgelegten prozentualen Geldprämien. Die jährliche Grundverzinsung beträgt im ersten Fall aktuell 0,2 Prozent, im zweiten 0,5 Prozent.

Zur Basisverzinsung addieren sich laufzeitabhängige Bonuszinsen. Diese liegen zwischen 0,75 Prozent nach dem zweiten Sparjahr und 60 Prozent nach 25 Jahren.

Unterm Strich errechnet sich derzeit eine Rendite bei sechsjähriger Laufzeit von 0,74 Prozent, bei 15jähriger Laufzeit von 1,2 Prozent und bei 25jähriger Laufzeit von 1,53 Prozent. Üppig klingende Bonuszahlungen täuschen oft über ihre Wirkung hinweg. Wer 25 Jahre bei der Stange bleibt, der erreicht beim Degussa-Sparplan eine Durchschnittsrendite, die nur etwa doppelt so hoch ist wie bei sechsjähriger Laufzeit.

Für eine so lange Laufzeit ist das sehr mager. Immerhin bleibt der Trost, dass sich - sollten die Zinsen steigen - der Basiszins verbessert und damit die Gesamtrendite steigt. Sicher ist das aber nicht. Wichtiger für die Rendite des Sparplans sind weniger die Bonuszahlungen als vielmehr die Grundverzinsung. Denn den Basiszins gibt es jährlich von Anfang an in voller Höhe, die Bonuszinsen steigen hingegen erst allmählich an. Sparpläne mit tendenziell hoher Grundverzinsung bringen daher ein besseres Ergebnis als solche mit niedrigen Grundzinsen.

Eine Alternative zum Banksparplan ist ein Tagesgeldkonto. Guthaben auf Tagesgeldkonten sind flexibel angelegt und die variable Verzinsung ist oft höher als bei Sparbüchern oder Geldmarktfonds. Wird Geld benötigt, kann man es jederzeit abheben. Tagesgeldkonten eignen sich hervorragend zum Ansparen von Kapital.

Im Gegensatz zu privaten Renten- und Lebensversicherungen oder Banksparplänen benötigen Anleger keinen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten.

Es bestehen weder Vertragslaufzeiten noch andere Regularien. Je nachdem, wie viel Geld Sie gerade übrighaben, können Sie jederzeit eine beliebige Summe auf das Tagesgeldkonto überweisen. Hier stechen vor allem die Angebote von Direkt Banken hervor. Bei Festgeld legen Sparer Kapital für einen bestimmten Zeitraum fest an und erhalten dafür einen garantierten Zins. Im Gegensatz zum Sparplan oder zum Tagesgeldkonto startet Festgeld also nicht mit null Euro, es muss bereits eine bestimmte Summe vorhanden sein.

In der Regel erfordern Festgeldanlagen einen Mindestanlagebetrag, viele Banken verlangen 2. Einen ausgezeichneten Überblick über aktuelle Festgeldangebote bietet unser Vergleich unter Entscheidend für die Höhe der Zinsen ist der Anlagebetrag, die Laufzeit und das allgemeine Zinsniveau.

Die Verzinsung ist über die festgelegte Spardauer gleich hoch und kann nicht von der Bank oder Sparkasse verändert werden. Festgelder besitzen eine bestimmte Laufzeit.

Servicemenü

Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision insbesondere eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bezüglich der Tat vom

Closed On:

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Es stehe somit nicht fest, ob die Warnfunktion bei Überhitzen der Kupplung durch das Software-Update vom Oktober tatsächlich mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft worden sei oder ob nicht stattdessen die Kupplungsüberhitzungsanzeige komplett abgeschaltet worden sei.

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